Öffentliche Auslegung

 


Inhalt dieser Seite:

 


 

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung zu informieren.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

 

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Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
 

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird unter … ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

 

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

 

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

 

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.

 

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Aktuelle Öffentliche Auslegungen

 

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Bebauungsplan Nr. 128 »Wohnbebauung Dr.-Kurt-Schumacher-Straße«: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 (1) BauGB – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a i.V.m. § 3 (1) BauGB

 

 

Ziel und Zweck der Planung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 02.07.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 128 „Wohnbebauung Dr.-Kurt-Schumacher-Straße“ beschlossen.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst ca. 2,3 ha und beinhaltet im Einzelnen folgende Flurstücke (Stand ALK 01/2018): Gemarkung Oranienburg, Flur 4, Flurstücke 151/2, 151/1, 3189/151, 3190/151, 149/4, 257, 149/10, 3787, 3788, 1017, 3330/153, 897, 3326/153, 3325/153, 3324/153, 3323/153 und Teilflächen der Flurstücke 893, 145/5 und grenzt gemäß beigefügtem Lageplan im Norden an die Kremmener Straße, im Süden an die Straße „Am Wolfsbusch“, im Osten an den Schul- und Sportcampus des Louise-Henrietten-Gymnasiums und im Westen an den Friedhof.

 

Anzustrebendes Planungsziel ist die Aufwertung und Weiterentwicklung des Wohnquartiers durch Neubau und Modernisierung.

 

 

Umweltprüfung

 

Das Planverfahren wird gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und von der Angabe nach § 3 (2) BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplanentwurf zu entnehmen.

 

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

 

Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten, findet eine Offenlegung der Planunterlagen statt. Im Rahmen dieser frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 128 „Wohnbebauung Dr.-Kurt-Schumacher-Straße“ mit Begründung gemäß § 13a i.V.m. § 3 (1) BauGB in der Zeit vom

 

27. August bis 24. September 2018

 

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II., 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag

 

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

 

Dienstag

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr

 

Freitag

8.00 bis 13.00 Uhr

 

Zusätzlich zur Offenlage im Stadtplanungsamt können die Unterlagen auch auf der Homepage der Stadt unter der Rubrik „Öffentliche Auslegung“ eingesehen werden.

 

 
Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

 

Während der Offenlegung gemäß § 3 (1) BauGB können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

 

Oranienburg, 02.07.2018

 

 

Alexander Laesicke Siegel

Bürgermeister

 

 

Anlagen:

 

 

 

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4.  Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 (3) BauGB (im Parallelverfahren) für die  Geltungsbereiche der Bauleitpläne Nr. 100 »Quartiersentwicklung Weiße Stadt« und Nr. 124 »Seniorenzentrum an der Walther-Bothe-Straße« – Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2013 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 100 „Quartiersentwicklung Weiße Stadt“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 (3) BauGB beschlossen. Die Planungsziele sowie die Größe des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2017 geändert. Planungsziel für die „Weiße Stadt“ ist nunmehr die Entwicklung eines Wohnquartieres, das auf der Basis eines zu erstellenden Entwurfskonzeptes durch die WOBA mbH entwickelt wird. Weiterhin ist am westlichen Rand des Plangebietes ein Seniorenzentrum vorgesehen, hierfür wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 124 „Seniorenzentrum an der Walther-Bothe-Straße“ aufgestellt.

 

Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst eine Fläche von ca. 7,9 Hektar und wird aus den Flurstücken 166/16, 166/17, 166/18, 663/168, 613, 664/168, 983/166, 988/166, 989/166, 994/166, 995/166, 1004, 1005, 3382/169, 3833, 3834, 3836 - 3846,  sowie teilweise den Flurstücken 519, 625, 628, 889, 945, 3541/173 der Gemarkung Oranienburg, Flur 4 gebildet.

 

 

Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 100 wird gleichzeitig der Flächennutzungsplan gemäß § 8 (3) BauGB geändert. Insbesondere die dargestellte Dichte der Wohnbaufläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird entsprechend der geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes im Flächennutzungsplan von Typ 2 (GFZ 0,8) auf Typ 1 (GFZ 1,2) geändert. Außerdem wird der im derzeitigen Flächennutzungsplan dargestellte Grünstreifen (Grünfläche – Parkanlage) nach Süden an die Walter-Bothe-Straße verschoben. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 10. Juli bis einschließlich 18. August 2017 statt. Eine weitere frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange errfolgte in der Zeit vom 11. Juli bis einschließlich 20. Juli 2018.

 

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf zum geänderten Teil des Flächennutzungsplanes mit Begründung inkl. Umweltbericht und den o. g. verfügbaren umweltrelevanten Informationen gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom

 

   3. September – 4. Oktober 2018 

 

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II., 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag

 

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

 

Dienstag

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr

 

Freitag

8.00 bis 13.00 Uhr

 

Neben den o.g. Planunterlagen liegen folgende umweltrelevante Informationen und Untersuchungen aus:

  • Biotopkartierung BPlan Nr. 100 (Stand Mai 2018) und VEP Nr. 124 (Stand Mai 2018), in dem die Biotoptypen nach Brandenburgischen Kartierungsschlüsseln dargestellt sind.
  • Baumkataster der nach Baumschutzsatzung geschützten Bäume.
  • Faunistischer Fachbeitrag (Brutvögel, Reptilien, xylobionte Käferarten der FFHRichtlinie, ganzjährig geschützte Lebensstätten) (Stand Oktober 2014): Das Gutachten beinhaltet eine Erfassung der im Plangebiet vorhandenen geschützten Tierarten und ganzjährig geschützter Lebensstätten. Nach einer Einschätzung der Planungsauswirkungen auf die genannten Artengruppen wurden Vermeidungs-, sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen benannt.
  • Artenschutzkonzeption zur Berücksichtigung von Zauneidechsen (Stand August 2016) sowie die Umsiedlungsmöglichkeiten für die Zauneidechsen (Stand Dezember 2017).
  • Schalltechnische Untersuchung (Stand Dezember 2015), die die Verkehrsimmissionen auf die Baugebiete ermittelt und Schallschutzmaßnahmen aufgezeigt hat.
  • Stellungnahme des Landkreises Oberhavel vom 04.09.2015 sowie 28.07.2016: Der Fachdienst untere Naturschutzbehörde weist auf die entlang der WalterBothe-Straße vorhandene gemäß § 29 BNatSchG geschützte Allee hin und benennt die Anforderungen zum Arten- und Biotopschutz und zur Eingriffsregelung.
  • Stellungnahme des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Abt. Strahlenschutz 31.08.2015 sowie 21.07.2016: Innerhalb von Teilen der Straßenverkehrsflächen befinden sich radiologische Altlasten sowie Altlastenverdachtsflächen. Bei Durchführung von Erdarbeiten sind besondere Anforderungen und Hinweise zum Strahlenschutz zu beachten
  • Stellungnahme des Zentraldienstes Polizei Kampfmittelbeseitigungsdienst vom 31.07.2015 sowie 03.08.2016 mit der Aussage, dass sich der Planungsbereich in einem kampfmittelbelasteten Gebiet befindet und dass vor der Ausführung von Erdarbeiten eine Munitionsfreiheits-bescheinigung erforderlich ist.
  • Bodengutachten gemäß § 9 (1) Nr. 20 BauGB zur Ermittlung von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Boden und Landschaft.

 

 
Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

 

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zu den Planentwürfen schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während der o.g. Zeit auf www.oranienburg.de unter der Rubrik »Öffentliche Auslegungen« und auf dem Portal des Landes Brandenburg unter http://blp.brandenburg.de und http://bauleitplanung.brandenburg.de – eingesehen werden.

 

 

Oranienburg, 05.07.2018

 

 

Alexander Laesicke Siegel

Bürgermeister

 

 

Anlagen: