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Bürgerhaushalt der Stadt Oranienburg (Logo, Web)

 

Oranienburg geht einen weiteren Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung: Der Bürgerhaushalt wird 2017 zum ersten Mal allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Möglichkeit geben, direkt über ein gesondertes Budget im städtischen Haushalt zu entscheiden. Wie das funktioniert, lesen Sie hier.

 

>>Hier finden Sie die Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2017

 

 

 So funktioniert der Oranienburger Bürgerhaushalt 

 

Bis Ende Juni 2017 konnten Vorschläge eingereicht werden, wofür das Bürgerbudget verwendet werden soll. Vom 28. August bis 23. September wird abgestimmt. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen werden – bis das Budget aufgebraucht ist – nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung in den Haushaltsplan aufgenommen und im Folgejahr umgesetzt. Die ersten Ergebnisse werden also 2018 zu sehen sein.

 

 

 Wie hoch ist das Budget für den Bürgerhaushalt? 

 

Der Bürgerhaushalt umfasst ein Volumen von 50 000 Euro.

 

 

 Was bringt der Bürgerhaushalt? 

 

Der Aufwand für den Bürgerhaushalt lohnt sich. Warum, lesen Sie hier.

 

 

 Wer darf mitmachen? 

 

Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Oranienburg, die das 14. Lebensjahr vollendet  haben, sind berechtigt, Vorschläge einzureichen und über die Vorschläge abzustimmen.

 

 

 Die Vorschläge 2017 

 

Eine Liste mit allen 71 bis 30. Juni 2017 eingegangenen Vorschlägen finden Sie hier - auch die nicht abstimmungsfähigen inklusive Begründungen.

 

 

 Wie wird abgestimmt? 

 

Alle Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen in der Zeit vom 28. August bis 23. September zu den üblichen Öffnungszeiten des Bürgeramtes im Raum 2.128a für die Vorschläge abstimmen, die ihnen am besten gefallen. Jeder kann drei Stimmen vergeben. Bitte Personalausweis oder Schülerausweis mitbringen.

 

 

 Wie werden Vorschläge eingereicht? 

 

 [Die Vorschlagsfrist ist am 30.06.2017 abgelaufen]  Die Vorschläge können von der Einwohnerschaft Oranienburgs bis zum 30.06.2017 schriftlich, mündlich und elektronisch eingereicht werden: Ihre Ansprechpartnerin bei der Stadt Oranienburg ist Alexandra Cichon (Kontakt s. unten). Auf dem Vorschlag müssen der  vollständige Name, die Anschrift und das Geburtsdatum vermerkt werden.

 

Der Vorschlag sollte kurz und treffend beschrieben werden und einer der vorgegebenen Kategorien zugeordnet werden.

  • Vorschlagsformulare gab es im Bürgeramt  in Papierform und online auf der Website [Formular abgelaufen].

 

 

 Welche Voraussetzungen müssen die Vorschläge erfüllen? 

 

  1. Sie müssen bis zum 30.06.2017 der Verwaltung vorliegen. Nach dem Stichtag eingehende  Vorschläge werden für den nächsten Bürgerhaushalt vorgemerkt.
  2. Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Vorschlags muss bei der Stadt Oranienburg liegen.
  3. Der Vorschlag muss umsetzbar sein und darf maximal 15.000 Euro je Einzelmaßnahme kosten.
  4. Es muss sich um eine abgeschlossene Maßnahme handeln, auch Investitionen zählen hierzu. Maßnahmen, die auf Dauer angelegt sind und kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, können im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht berücksichtigt werden.
  5. Alle Vorschläge müssen der Allgemeinheit dienen. Des Weiteren dürfen sich die Vorschläge nur auf den freiwilligen Aufgabenbereich der Kommune beziehen wie Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur, Sport usw. 
  6. Um eine Doppelförderung auszuschließen, werden Vorschläge, die im Rahmen der Förderrichtlinie der Stadt zugeordnet werden können und für die im städtischen Haushalt bereits Ansätze vorhanden sind, nicht berücksichtigt.
  7. Vorschläge zugunsten von Vereinen, Trägern, Organisationen und Institutionen werden berücksichtigt, wenn diese im vergangenen Jahr keine Mittel erhalten haben und die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen.

 

 

 Wie erfahre ich, ob mein Vorschlag abstimmungsberechtigt ist? 

 

Die Stadtverwaltung prüft die eingegangenen Vorschläge anhand der vorgenannten  Voraussetzungen. Alle Vorschläge, welche die Voraussetzungen erfüllen, werden im Amtsblatt  am 5. August 2017 und auf der Internetseite der Stadt Oranienburg veröffentlicht.

 

 

 Wann und wie erfolgt die Abstimmung? 

 

Über die abstimmungsfähigen Vorschläge wird dann per Stimmzettel abgestimmt. Da nur Oranienburgerinnen und Oranienburger ab 14 Jahren abstimmen dürfen, ist das Mitbringen
des Personalausweises bzw. Schülerausweises erforderlich. Die Stimmabgabe kann nur persönlich im Bürgeramt der Stadt Oranienburg während der bekannten Öffnungszeiten in der Zeit vom 28. August bis 23. September 2017 erfolgen.

 

Am Freitag, 22.09.2017, hat das Bürgeramt die Öffnungszeiten ausschließlich für die Stimmabgabe bis 18 Uhr verlängert und bietet darüber hinaus am Samstag, 23.09., in der Zeit von 10 bis 12 Uhr weitere Öffnungszeiten an.

 

 

 Wie erfahre ich, welche Vorschläge umgesetzt werden? 


Am 25. September 2017 wird öffentlich ausgezählt. Das Stimmergebnis wird zeitnah hier auf der städtischen Website und im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht.

 

Am 09. Oktober 2017 sollen die  Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten haben, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die finale Entscheidung zur Umsetzung der mehrheitlich votierten Vorschläge obliegt der Stadtverordnetenversammlung, weil ihr der Gesetzgeber die ausschließliche Entscheidungskompetenz über den städtischen Haushalt eingeräumt hat.

 

 

Sollten Sie  noch Fragen haben, dann steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung:

 

Alexandra Cichon

 

Alexandra Cichon

Sekretariat Kämmerei/Sachbearbeiterin Bürgerhaushalt

 

Schloßplatz 1

16515 Oranienburg

 

Telefon: (03301) 600-8260

E-Mail: