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Öffentliche Auslegung

 


Inhalt dieser Seite:

 


 

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung zu informieren.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

 

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Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
 

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird unter … ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

 

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

 

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

 

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.

 

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Aktuelle Öffentliche Auslegungen

 

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Bebauungsplan Nr. 118 »Tierhaltungsanlagen Oranienburg«:
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

 

Anlass der Planaufstellung

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg hat in ihrer Sitzung am 29. Mai 2017 die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans nach § 30 Abs. 3 BauGB mit der Bezeichnung Nr. 118 „Tierhaltungsanlagen Oranienburg“ beschlossen.

Ziel des Bebauungsplanes ist die Steuerung der Standorte von Tierhaltungsanlagen sowohl gewerblicher als auch landwirtschaftlicher Art durch die Bereithaltung von geeigneten Flächen unter Festsetzung von Ausschlussbereichen. Die Stadt verfolgt dabei die folgenden allgemeinen städtebaulichen Planungsziele:

  • Identifikation von geeigneten Flächen für die Tierhaltung;
  • Vorsorge gegenüber der Überlastung von Teilräumen (z.B. durch Gerüche);
  • angemessene Berücksichtigung der Erweiterungs- oder Bestands- Interessen bestehender landwirtschaftlicher Betriebe bzw. bestehender Tierhaltungsbetriebe;
  • Vermeidung der Zersiedlung der Landschaft und Schutz der Erholungsfunktion.

 

Mit Hilfe eines räumlichen Gesamtkonzeptes wurde ermittelt, welche Flächen im Stadtgebiet nach den planerischen Kriterien der Stadt für die Errichtung größerer Tierhaltungsanlagen geeignet sind (für die Tierhaltung offene Bereiche) und welche ungeeignet sind (Ausschlussbereiche). Nach Abzug der von vornherein ungeeigneten Bereiche (z. B. alle Siedlungsflächen mit einem Schutzabstand) verbleiben so genannte Suchflächen, unter denen dann eine endgültige Auswahl getroffen werden muss. Die Suchflächen über 20 ha sind in der unten stehenden Übersichtskarte  dargestellt.

 

Die Suchflächen befinden sich in folgenden Teilen des Stadtgebietes:

  • Ortsteil Schmachtenhagen und Wensickendorf mit der Bezeichnung „Im Felde“
  • Ortsteil Zehlendorf mit der Bezeichnung „Zehlendorf Nord“
  • Ortsteil Sachsenhausen mit der Bezeichnung „Ruppiner Kanal Nord“
  • im landschaftlichen Freiraum der Tiergartensiedlung mit den Bezeichnungen „Ruppiner Kanal Süd“ und „Bei der Tiergartensiedlung“
  • Ortsteil Germendorf mit den Bezeichnungen “Germendorf Nord“,  „Wiesengrund“, „Veltener Straße“ und „Bärenklau“
  • Oranienburg  Süd/Wilhelmsthal mit der Bezeichnung  „Wilhelmsthal“

 

Bei der Frage, welche Suchflächen nach näherer Prüfung endgültig als geeignet für Tierhaltungsanlagen eingestuft werden sollen, hat die Stadt einen Entscheidungs- und Auswahlspielraum. Daher sind verschiedene planerische Alternativen denkbar, die in den Auslegungsunterlagen dargestellt und im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung zur Diskussion gestellt werden.

Die Regelungen des Bebauungsplans beschränken sich auf die im Flächennutzungsplan dargestellten landwirtschaftlichen Flächen (erfassen also insbesondere nicht die Siedlungsbereiche oder die Waldflächen). Die Ausschlussbereiche werden unter Freihaltung der Eignungsgebiete durch den Bebauungsplan rechtsverbindlich festgesetzt. In den geplanten textlichen Festsetzungen wird geregelt, dass der Ausschluss nur für die Tierarten Schwein, Rind und Geflügel gilt (also z. B. nicht für Pferdehaltungen). Der Ausschluss soll zudem erst ab einer bestimmten Größenordnung von Tierhaltungen gelten. In den freigehaltenen Eignungsgebieten gelten die normalen Zulässigkeitsregeln des Baugesetzbuches für Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich (§ 35 BauGB).

 

Es wird darauf hingewiesen, dass vorhandene Betriebe auch nach Aufstellung des Bebauungsplanes Bestandsschutz genießen und die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der Zulässigkeit nach § 35 BauGB zu erweitern. Betriebserneuerungen im Rahmen der vorhandenen Flächen sollen möglich sein.

 

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

 

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Bebauungsplangebietes in Betracht kommen, und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung  unterrichtet werden. Hierzu liegen folgende Unterlagen aus:

  • Informationsblatt zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Planungskriterien mit Kurzbegründung
  • Übersichtskarte der Suchflächen über 20 ha
  • Zusammenfassung der Bewertung der Suchflächen
  • Karten zur Darstellung der Planungs-Varianten 1-3
  • Übersichtstabelle zu den Planungsvarianten
  • Räumliches Gesamtkonzept Tierhaltung Oranienburg.

 

Die Planunterlagen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB liegen in der Zeit vom

 

 30. Juli bis 31. August 2018 

 

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II., 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag

 

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

 

Dienstag

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr

 

Freitag

8.00 bis 13.00 Uhr

 

 

Es besteht Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten:

Während der Offenlegung der Planunterlagen können Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während der o.g. Zeit hier unter der Rubrik »öffentliche Auslegungen« eingesehen werden.

 

 

Oranienburg, 03.07.2018

 

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel

Bürgermeister

 

 

 

Anlagen: