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Öffentliche Auslegung

 


Inhalt dieser Seite:

 


 

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung zu informieren.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

 

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Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
 

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird unter … ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

 

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

 

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

 

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.

 

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Aktuelle Öffentliche Auslegungen

 

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

1.  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 »Genossenschaftssiedlung Eden« mit gleichzeitiger  5. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB (im Parallelverfahren)
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

 

Anlass und Ziel der Planung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 05.03.2018 den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Genossenschaftssiedlung Eden“ beschlossen. Mit der Änderung des Bebauungsplanes  hat die Stadtverordnetenversammlung  auch die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB  (im Parallelverfahren) für Teilbereiche des Bebauungsplanes beschlossen.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes (Teilflächen der Fluren 4 und 5 der Gemarkung Oranienburg) mit einer Größe von ca. 120 ha ist aus der beiliegenden Kartenskizze zu entnehmen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt:

  • durch die Germendorfer Alle, Lessingstraße und Körnerweg
  • im Osten durch den Kleistweg, Schlegelweg  und Roseggerweg
  • im Süden durch die stillgelegte Bahnstrecke Oranienburg-Kremmen und der Walther-Bothe-Straße
  • im Westen durch den Westweg

 

Es soll die zulässige Grundfläche baulicher Anlagen für das Kleinsiedlungsgebiet geändert werden. Ferner  wird für den zentralen Bereich (Mosterei, Verwaltungsgebäude, Museum, Bibliothek, Schule und angrenzende Bereiche) der Genossenschaftssiedlung Eden ein Allgemeines Wohngebiet festgesetzt (vorher Flächen für den Gemeinbedarf bzw. Kleinsiedlungsgebiet). Die Festwiese bleibt unverändert als öffentliche Grünfläche erhalten.  Gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren im zentralen Bereich geändert und als Wohnbaufläche, Typ 3 (GFZ bis 0,5) bzw. Typ 2 (GFZ bis 0,8) dargestellt.

Die wesentlichen Ziele des Bebauungsplanes hinsichtlich Bebauungsstruktur  und Funktion der Siedlung - die Erhaltung des durchgrünten Charakters und die Sicherung der Freizeit- und Erholungsfunktion der Grundstücke - bleiben mit den o.g. Änderungen weiterhin bestehen.

 

 

Offenlegung der Planunterlagen, Ort, Dauer und Öffnungszeiten

 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf  der 1. Änderung  des Bebauungsplanes Nr. 31 „Genossenschaftssiedlung Eden“ mit Begründung und Umweltbericht sowie der geänderte Teilbereich des Flächennutzungsplanentwurfes mit Begründung und Umweltbericht (entsprechend dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

 

03. April 2018 bis 04. Mai 2018, jedoch nicht am 30. April 2018

 

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II. 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten aus:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag        8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag                                 8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr

Freitag                                              8.00 bis 13.00 Uhr.

 

 

Neben den o.g. Planunterlagen  liegen folgende umweltrelevante Informationen und Stellungnahmen aus:

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Kartierung und Lage  geschützter Biotope
  • Biotopbeschreibung unbebauter Grundstücke sowie die Darstellung der einzelnen Biotoptypen und Beschreibung der Biotopeigenschaften
  • Beschreibung und Erfassung der Artengruppen europäische Vogelarten, Säugetiere, Kriechtiere
  • Darstellung von Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen zum Biotop- und Artenschutz
  • fachbehördliche Stellungnahme des Landkreises Oberhavel vom 11.10.2016 zu den Anforderungen des Biotop- und  Artenschutzes

 

Zum Schutzgut Boden

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • zu den Bodeneigenschaften im Plangebiet
  • zum Umfang der Bodenversiegelung
  • zu den Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen in Hinblick auf die im Plangebiet  zugelassene Versiegelung
  • fachbehördliche Stellungnahme des Landkreises Oberhavel vom 11.10.2016 zum Bodenschutz, insbesondere zu einer Altlastenverdachtsfläche
  • fachbehördliche Stellungnahme des Zentraldienstes der Polizei/Kampfmittelbeseitigungsdienstes vom 20.10.2016 zu den Kampfmittelverdachtsflächen im Plangebiet und Hinweise zur Kampfmittelfreiheitsbescheinigung für die Grundstückseigentümer

 

Zum Schutzgut Wasser

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Die Bedeutung des Schutzgutes Wassers für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes
  • zu den Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen des anfallenden Oberflächenwassers und zur Versickerung des Niederschlagswassers

 

Zum Schutzgut Pflanzen

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Biotopbeschreibung/Vegetation unbebauter Grundstücke sowie die Darstellung der einzelnen Biotoptypen und Beschreibung der Biotopeigenschaften
  • zum Vorkommen von Wald, insbesondere die fachbehördliche Stellungnahme der unteren Forstbehörde  vom 29.09.2016 zu Waldflächen im Plangebiet und deren Beurteilung i.S.d. Landeswaldgesetzes

 

Zum Schutzgut Klima

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Zu den besonderen Funktionsausprägungen für das Schutzgut Klima/Luft

 

Zum Schutzgut Wasser

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • die Bedeutung des Schutzgutes Wassers für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes

 

Schutzgut Erholung und Landschaftsbild

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • zur Naherholungsfunktion und zur landschaftsbezogene Erholungsfunktion

 

Schutzgut Kultur und Sachgüter

Von fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Stellungnahme des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege, Abt. Bau – und Kunstdenkmalpflege vom 01.11.2016 und  24.11.2016 zu eingetragenen Baudenkmälern im Plangebiet
  • Stellungnahme des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege, Abt. Bodendenkmalpflege/Archäologisches Landesmuseum vom 26.09.2016 zu eingetragenen Bodendenkmälern/Fundstellen

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zu der  1. Änderung des  Bebauungsplanentwurfes sowie zur Flächennutzungsplanänderung schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während der o.g. Zeiten auf www.oranienburg.de/  unter der Rubrik - öffentliche Auslegungen - eingesehen werden.

 

Oranienburg, den 06.03.2018

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel

Bürgermeister

 

Anlagen:

 

 

 

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Bebauungsplan Nr. 115 »Wohnbebauung  Aderluch«:
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß  § 13a  i.V.m. § 3 (2) BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.12.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 115 „Wohnbebauung Aderluch“ beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit einer Größe von 7,4 ha umfasst sowohl die Flurstücke 3/3, 3/223 und 3/238 und 162 der Flur 1 sowie die Flurstücke 573 und 579 der Flur 41 der Gemarkung Oranienburg als auch die Flurstücke 172/3, 173, 174, 175/1, 176/1, 177, 178, 179/1, 180/1 und 181/1 der Flur 11 der Gemarkung Sachsenhausen.

 

Das Plangebiet liegt im nördlichen Bereich des Stadtgebietes von Oranienburg zwischen der Straße Aderluch im Osten und den Bahngleisen der Bahnstrecke Berlin – Neustrelitz (Berliner Nordbahn) im Westen. Die südliche Grenze des Geltungsbereichs bildet die Straße Am Wald. Im Norden endet der dort spitz zulaufende Geltungsbereich etwa auf Höhe der Friedrich-Ebert-Straße, die im Westen in die Straße Aderluch einmündet.

 

Anzustrebendes Planungsziel ist insbesondere die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen zur Weiterentwicklung der jetzigen Gewerbeflächen zu einem Wohngebiet mit Einzel-, Doppel- sowie Reihenhäusern und Erschließungsstraßen.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Oranienburg wird gemäß § 13a (2) Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

 

Umweltprüfung

Das Planverfahren wird gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und von der Angabe nach § 3 (2) BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplanentwurf bzw. dem Landschaftsplanerischen Fachbeitrag zu entnehmen.

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 „Wohnbebauung Aderluch“ mit Begründung gemäß § 13a i.V.m. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom

 

16.04.18 – 18.05.2018,

 

jedoch nicht am 30.04.2018, im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten aus:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag:

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag:

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr

Freitag:

8.00 bis 13.00 Uhr.

 

Zusätzlich sind im o.g. Zeitraum die Planunterlagen (Entwurf und Begründung) auf dieser Seite (s. unten) digital einzusehen.

 

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Oranienburg, 02.03.2018

 

Anlagen: