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Öffentliche Auslegung

 


Inhalt dieser Seite:

 


 

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung zu informieren.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

 

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Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
 

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird unter … ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

 

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

 

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

 

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.

 

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Aktuelle Öffentliche Auslegungen

 

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Bebauungsplan Nr. 59.3 »Nordwestliche Schmalkaldener Straße«: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

 

 

Ziel und Zweck der Planung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 07.05.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 59.3 „Nordwestliche Schmalkaldener Straße“ beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Flur 4, Gemarkung Oranienburg: 178/1, 178/2, 178/3, 178/4, 178/5, 181/1, 182/2, 266/178, 267/178, 268/178, 269/178, 270/178, 271/178, 272/178, 274/178, 275/178, 276/178, 277/178, 279/178, 280/178, 731, 732, 733, 872, 881, 1059/181, 1063/180, 1064/180, 1065/180, 2792/178, 2796/178, 2797/178 sowie 3067/181, 3068/181 und ist gemäß beiliegendem Lageplan wie folgt begrenzt:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes grenzt im Norden an eine Kleingartenanlage,  östlich an die Geltungsbereiche der Bebauungspläne Nr. 59.1 und 59.2, im Süden  schließt sich ab der Erfurter Straße ein Wohngebiet an und die Straße „Am Kanal“ bildet die westliche Grenze.

 

Anzustrebendes Planungsziel ist die Weiterentwicklung des Plangebietes zu einem allgemeinen Wohngebiet.

Der Bebauungsplan Nr. 59.3 „Nordwestliche Schmalkaldener Straße“ soll im Rahmen der Innenentwicklung Planungsrecht für Wohnbaugrundstücke für den westlichen Teil des Rahmenplans „Nördliche Schmalkaldener Straße“ schaffen. Die östlichen Flächen des Rahmenplans wurden bereits durch die Bebauungspläne Nr. 59.1 und 59.2 entwickelt und weitgehend realisiert.

 

 

Umweltprüfung

 

Für den Bebauungsplan ist gemäß § 2 (4) BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, ein Umweltbericht gemäß § 2 (4) und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB ist Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanes. Neben dem Umweltbericht sind bereits die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung verfügbar.

 

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegen der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 59.3 „Nordwestliche Schmalkaldener Straße“ mit Begründung inkl. Umweltbericht sowie die  bereits verfügbare Verkehrsuntersuchung  gemäß § 3 (1) BauGB in der Zeit vom

 

 04.06.2018 – 02.07.2018 

 

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten aus:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

 

Dienstag

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr

 

Freitag

8.00 bis 13.00 Uhr

 

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

 

Während der Offenlegung gemäß § 3 (1) BauGB können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

 

Oranienburg, 07.05.2018

 

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel

Bürgermeister

 

 

 

Anlagen:

 

 

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 117 »Wohnpark Kremmener Straße«:
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 (1) BauGB

 

 

Ziel und Zweck der Planung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.05.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 117 „Wohnpark Kremmener Straße“ beschlossen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst 3,43 ha. Das Plangebiet wird im Norden begrenzt durch die Kremmener Straße bzw. die dort bereits vorhandene Bebauung und den jüdischen Friedhof, im Westen durch die Friedensstraße, im Süden und Osten durch die Dr.-Kurt-Schumacher-Straße mit ihrer parallel dazu befindlichen Bebauung. Es umfasst die Flurstücke 148/1, 149/3, 691, 693, 696, 1009, 1012 (teilweise).

 

Anzustrebendes Planungsziel ist ein Wohnbaustandort in attraktiver innerstädtischer Lage zu erschließen, der einen Beitrag zur Befriedigung der anhaltenden Nachfrage nach Geschosswohnungen leisten kann. Die offene Bebauung mit Mehrfamilienhäusern an der Dr.-Kurt-Schumacher-Straße wird der städtebauliche Maßstab für die zukünftigen Festsetzungen des Allgemeinen Wohngebietes (WA) sein. Eine Teilfläche an der Friedensstraße wird als Gemeinbedarfsfläche mit der Nutzung Kindertagesstätte festgesetzt.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im Normalverfahren gemäß § 2 ff BauGB aufgestellt, da die Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a bzw. § 13b BauGB nicht vorliegen.

Eine Umweltprüfung ist erforderlich, in der voraussichtliche erhebliche Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben werden.

 

Der Flächennutzungsplan der Stadt Oranienburg wird im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB geändert werden.

 

 

Umweltprüfung

 

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist gemäß § 2 (4) BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, ein Umweltbericht gemäß § 2 (4) und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB ist Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanes.

 

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 117 „Wohnpark Kremmener Straße“ mit Begründung inkl. Umweltbericht und dem Verkehrsgutachten gemäß § 3 (1) BauGB in der Zeit vom

 

 11.06.2018 – 20.07.2018 

 

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten aus:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

 

Dienstag

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr

 

Freitag

8.00 bis 13.00 Uhr

 

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

 

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während der o.g. Zeit auf www.oranienburg.de unter der Rubrik – öffentliche Auslegungen – eingesehen werden.

 

 

Oranienburg, 20.04.2018

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel

Bürgermeister

 

 

 

Anlagen:

 

 

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Bebauungsplan Nr. 119 »Wohnbebauung am Kanal«:
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 13b  i.V.m. § 3 (2) BauGB

 

 

Ziel und Zweck der Planung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 09.10.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 119 „Wohnbebauung am Kanal“ beschlossen.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst ca. 1,0 ha und liegt gemäß beigefügtem Lageplan auf dem Flurstück 258/82 der Flur 3 in Oranienburg Süd. Das Grundstück ist im Norden und Süden umgeben von bestehender Einfamilienhausbebauung. Im Westen grenzt es an die Straße „Am Kanal“, im Osten an eine unbebaute Fläche.

 

Anzustrebende Planungsziele ist die Errichtung von 14 Einfamilienhäusern auf einzelnen Baugrundstücken mit einer Mindestgröße von 600 m2 sowie die dazugehörige Erschließungsanlage (Stichstraße mit Wendehammer). Geplant ist eine ein- bis zweigeschossige Bebauung, welche der Art und Maß der nördlich und südlich angrenzenden Wohnbebauung entsprechen würde. Für Fußgänger und Radfahrer wird eine Verbindung an die sich östlich anschließender Grünfläche vorgesehen.

 

 

Umweltprüfung

 

Das Planverfahren wird gemäß § 13b i.V.m. § 13 BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und von der Angabe nach § 3 (2) BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplanentwurf bzw. den beiliegenden Gutachten zu entnehmen.

 

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 119 „Wohnbebauung am Kanal“ mit Begründung gemäß § 13b i.V.m. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom

 

 11.06.2018 – 20.07.2018 

 

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten aus:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag:

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

 

Dienstag:

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr

 

Freitag:

8.00 bis 13.00 Uhr.

 

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während der o.g. Zeit auf www.oranienburg.de unter der Rubrik – öffentliche Auslegungen – eingesehen werden.

 

 

Oranienburg, 27.04.2018

 

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel

Bürgermeister

 

 

Anlagen:


 

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Bebauungsplan Nr. 124 »Seniorenresidenz an der Walther-Bothe-Straße«:
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 (1) BauGB
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

 

Ziel und Zweck der Planung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 11.12.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 124 „Seniorenresidenz an der Walther-Bothe-Straße“ beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst 0,8 ha und liegt gemäß beigefügtem Lageplan nördlich der Walther-Bothe-Straße und östlich der Dr.-Kurt-Schumacher-Straße im Bereich des dortigen Kreisverkehrs auf dem Flurstück 613 sowie einer Teilfläche des Flurstücks 625 der Flur 4 in Oranienburg.

 

Durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan verpflichtet sich der Investor zur Durchführung des konkreten Bauvorhabens (dem Vorhaben- und Erschließungsplan) einschließlich der Erschließung und der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen.

 

Anzustrebendes Planungsziel ist die Errichtung eines Seniorenheims auf einem Baufeld von ca. 5.540 m2. Angelehnt an den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 100 soll es als dreiecksförmiger Blockrandabschluss mit einer Süd-Westausrichtung errichtet werden. Zur Walther-Bothe-Straße/Ecke Dr.-Kurt-Schumacher-Straße sind vier Vollgeschosse mit Staffelgeschoss geplant, drei Vollgeschosse sollen im nördlichen Gebäudeteil entstehen. Das Seniorenheim soll eine Kapazität von  148 Betten, 28 Stellplätzen sowie dazugehörige Außenanlagen haben. Südlich des Plangebietes entsteht eine öffentliche Grünfläche, die direkt an die öffentliche Grünfläche vom Bebauungsplan Nr. 100 angrenzt. Dieser ist bereits in der Rahmenplanung für das Gesamtgebiet vorgesehen und soll eine Verknüpfung zwischen den zwei Plangebieten darstellen.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im Normalverfahren gemäß § 2 ff BauGB aufgestellt.

 

 

Umweltprüfung

 

Für den Bebauungsplan ist gemäß § 2 (4) BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, ein Umweltbericht gemäß § 2 (4) und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB ist Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanes.

 

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 124 „Seniorenresidenz an der Walther-Bothe-Straße“ mit Begründung inkl. Umweltbericht und den o. g. bereits verfügbaren umweltrelevanten Informationen gemäß § 3 (1) BauGB in der Zeit vom

 

 11.06.2018 – 20.07.2018 

 

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten aus:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

 

Dienstag

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr

 

Freitag

8.00 bis 13.00 Uhr

 

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

 

Während der Offenlegung gemäß § 3 (1) BauGB können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während der o.g. Zeit auf www.oranienburg.de/ unter der Rubrik – öffentliche Auslegungen – eingesehen werden.

 

 

Oranienburg, 20.04.2018

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel

Bürgermeister

 

 

 

Anlagen:

 

 

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Bebauungsplan Nr. 100 »Quartiersentwicklung Weiße Stadt«:
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 (3) BauGB (Parallelverfahren) – frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB

 

 

Ziel und Zweck der Planung

 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2013 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 100 „Quartiersentwicklung Weiße Stadt“ beschlossen. Am 06.03.2017 wurden die Planungsziele und die Größe des Geltungsbereiches mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem Wohnquartier, welches durch die WOBA mbH entwickelt wird, geändert. Basierend auf den Stellungnahmen der erneuten Offenlage vom 10.07.2017 bis 18.08.2017 sowie durch den Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 124 „Seniorenzentrum an der Walther-Bothe-Straße“ wird der Geltungsbereich den aktuellen Entwicklungen angepasst.

 

Der neue Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 7,2 Hektar und wird aus den Flurstücken 166/16, 166/17, 166/18, 170/1, 170/2, 170/3, 170/4, 170/5, 663/168, 664/168, 800, 801, 983/166, 988/166, 989/166, 994/166, 995/166, 1004, 1005 und 3723 sowie teilweise die Flurstücke 454, 519, 625, 628, 799, 889, 3382/169 und 3541/173 der Gemarkung Oranienburg Flur 4 gebildet.

 

 

Änderung der Planung

 

Die Fläche für die Kindertagesstätte wird aus dem Plangebiet herausgenommen. Grund hierfür ist, dass weitere Erschließungsmöglichkeiten geprüft werden bzw. andere Standorte. Das Anliegen der Stadt ist es preiswerten Wohnraum zeitnah anbieten zu können. Basierend darauf wurde die Fläche der Kindertagesstätte aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 100 heraus genommen, um eine zügige Umsetzung der Wohnbebauung und eine eingehende Untersuchung des Kindertagesstätten-Standortes zu ermöglichen.

 

Am 11.12.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 124 „Seniorenzentrum an der Walther-Bothe-Straße“. Auf dem ca. 0,8 ha großen Plangebiet wird ein Seniorenzentrum mit ca. 148 Betten entstehen und 28 Stellplätzen sowie dazugehörigen Außenanlagen. Es handelt sich hierbei um eine Sonderform des Bebauungsplanes, welches der Stadt ermöglicht den Investor mittels Durchführungsvertrag zur Realisierung des Vorhabens zu verpflichten. Dadurch ergibt sich neben einer zügigeren Umsetzung der Planvorstellungen die Möglichkeit das gesamte Quartier in einem kürzeren Zeitrahmen zu entwickeln. Aus diesem Grunde wird das Vorhaben Seniorenzentrum in einem eigenständigen Bebauungsplan entwickelt, orientiert sich jedoch an dem städtebaulichen Konzept des Bebauungsplanes Nr. 100.

 

Die öffentliche Verkehrsfläche mit der Kennzeichnung Planstraße 1 wurde von 10 Meter auf 12 Meter verbreitert, um den aktuellen Stand der Technik sowie den Anforderungen zur Versickerung des anfallenden Regenwassers auf dem eigenen Grundstück gewährleisten zu können.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird der Flächennutzungsplan gemäß § 8 (3) BauGB geändert. Insbesondere wird die dargestellte Dichte der Wohnbaufläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes im Flächennutzplan von Typ 2 (GFZ 0,8) auf Typ 1 (GFZ 1,2) geändert, entsprechend der geplanten Festsetzungen im Bebauungsplan. Darüber hinaus wird der im derzeitigen Flächennutzungsplan dargestellte Grünstreifen mit der Nutzung Park nach Süden an die Walther-Bothe-Straße verschoben.

 

 

Erneute Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

 

Im Rahmen der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 100 »Quartiersentwicklung Weiße Stadt« mit Begründung inkl. Umweltbericht und umweltrelevanten Informationen gemäß § 4a i.V.m. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom

 

 11.06.2018 – 20.07.2018 

 

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten aus:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

 

Dienstag

8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr

 

Freitag

8.00 bis 13.00 Uhr

 

Zum Bebauungsplan sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

 

  • Biotopkartierung (Stand Juli 2014), in dem die Biotoptypen nach Brandenburgischen Kartierungsschlüsseln dargestellt sind.
  • Baumkataster der nach Baumschutzsatzung geschützten Bäume.
  • Faunistischer Fachbeitrag (Brutvögel, Reptilien, xylobionte Käferarten der FFH-Richtlinie, ganzjährig geschützte Lebensstätten) (Stand Oktober 2014): Das Gutachten beinhaltet eine Erfassung der im Plangebiet vorhandenen geschützten Tierarten und ganzjährig geschützter Lebensstätten. Untersuchungsschwerpunkte liegen auf den Artengruppen Brutvögel, Fledermäuse, Zauneidechsen und Holzbewohnende Käfer. Nach einer Einschätzung der Planungsauswirkungen auf die genannten Artengruppen wurden Vermeidungs-, sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen benannt.
  • Artenschutzkonzeption zur Berücksichtigung von Zauneidechsen (Stand August 2016) sowie die Umsiedlungsmöglichkeiten für die Zauneidechsen (Stand Dezember 2017)
  • Schalltechnische Untersuchung (Stand Dezember 2015), das die Verkehrsimmissionen auf die Baugebiete ermittelt und Schallschutzmaßnahmen aufgezeigt hat
  • Stellungnahme des Landkreises Oberhavel vom 04.09.2015 sowie 28.07.2016: Der Fachdienst untere Naturschutzbehörde weist auf die entlang der Walter-Bothe-Straße vorhandene gemäß § 29 BNatSchG geschützte Allee hin und benennt die Anforderungen zum Arten- und Biotopschutz und zur Eingriffsregelung. Konkret wird ein Ersatzmaßnahmenkonzept für Zauneidechsen sowie eine vollständige Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung gefordert. Darüber hinaus ergeht der Hinweis auf das Erfordernis von Ausnahme- und Befreiungsanträgen nach Naturschutzrecht.
    Der Fachdienst untere Wasserschutzbehörde weist darauf hin, dass das Planungsgebiet in keiner Trinkwasserschutzzone liegt. Bei Erdarbeiten und Umgang mit wassergefährdeten Stoffen sind die besonderen gesetzlichen Anforderungen zu berücksichtigen.
  • Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Abt. Wasserwirtschaft vom 03.09.2015 sowie 20.07.2016 mit der Aussage, dass sich im Vorhabenbereich keine Grund- bzw. Oberflächenwassermessstellen des Landesmessnetzes befinden. Da Gewässerrandstreifen betroffen sind (ursprünglicher Geltungsbereich des Planentwurfes!), sind Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu berücksichtigen.
  • Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Abt. Techn. Umweltschutz vom 20.07.2016 mit der Aussage, dass gemessen an den Orientierungswerten der in der Bauleitplanung anzuwendenden DIN 18005 und den für den Neubau oder die wesentliche Änderung von Straßen und Schienenwegen geltenden Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV eine kritische Lärmsituation besteht. Diesbzgl. werden Anregungen und Hinweise gegeben.
  • Stellungnahme des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Abt. Strahlenschutz 31.08.2015 sowie 21.07.2016: Innerhalb von Teilen der Straßenverkehrsflächen befinden sich radiologische Altlastenflächen sowie Altlastenverdachtsflächen. Bei Durchführung von Erdarbeiten sind besondere Anforderungen und Hinweise zum Strahlenschutz zu beachten.
  • Stellungnahme des Zentraldienst Polizei Kampfmittelbeseitigungsdienst vom 31.07.2015 sowie 03.08.2016 mit der Aussage, das sich der Planungsbereich in einem kampfmittelbelasteten Gebiet befindet und das vor der Ausführung von Erdarbeiten eine Munitionsfreiheitsbescheinigung erforderlich ist.
  • Bodengutachten gemäß § 9 (1) Nr. 20 BauGB zur Ermittlung von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Boden und Landschaft.

 

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

 

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während der o.g. Zeit auf www.oranienburg.de/ unter der Rubrik – öffentliche Auslegungen – eingesehen werden.

 

 

Oranienburg, 27.04.2018

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel

Bürgermeister

 

 

 

Anlagen: