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Offenlegung B-Plan 95 (Datenschutzerklärung)
Ruhender Verkehr - Bußgeld und Verwarngeld
... das bewusste Einverständnis des Betroffenen voraus. Wird es gezahlt, ist es rechtlich wirksam geworden und das Verfahren ist damit abgeschlossen. Wird das Verwarnungsgeld nicht angenommen oder nicht bezahlt, kann auch hier ein Bußgeldbescheid folgen. Rechtsgrundlagen Straßenverkehrsordnung (StVO) Straßenverkehrsgesetz (StVG) Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Parkgebührenordnung der Stadt Oranienburg Kosten...
Führungszeugnis
...) Erweitertes Führungszeugnis (Belegart NE) Erweitertes, behördliches Führungszeugnis (Belegart O) Das Führungszeugnis wird entsprechend der Belegart direkt vom Bundesamt für Justiz zu Ihnen oder der anfordernden Behörde geschickt. Die Stadt Oranienburg hat keinerlei Einfluss auf die Bearbeitungsdauer. Rechtsgrundlagen Bundeszentralregistergesetz Notwendige Unterlagen Personalausweis oder Reisepass...
Vertrauliche Geburt
... für die Betroffenen geschaffen und damit Handlungssicherheit für Schwangere, Beratungsstellen, Kliniken und Behörden hergestellt. Die vertrauliche Geburt ist eine seit 2014 in Deutschland gesetzlich verankerte Alternative zur anonymen Geburt. Am 1. Mai 2014 trat in Deutschland das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft. Rechtsgrundlagen...
Melderegisterauskunft
... werden, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Eine Archivauskunft wird in den Fällen erteilt, in denen die gesuchte Person seit mehr als fünf Jahren nicht mehr im Melderegister der Stadt Oranienburg geführt wird. Rechtsgrundlagen Bundesmeldegesetz (BMG) Gebühren Ausgehend von der Gebührenverordnung des Landes Brandenburg beträgt die Gebühr für eine Einfache Auskunft (Name, Adresse...
Antrag zur Scheidung einer Ehe
... der im Einzelfall vorliegenden Sachlage. Rechtsgrundlage(n) §§ 1564 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 111 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 113 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 114 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen...
Beglaubigung
...- bzw. Reisedokumente Deutsche Übersetzungen von ausländischen Zeugnissen/Urkunden Rechtsgrundlagen §§ 33, 34 Verwaltungsverfahrensgesetz Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern und für Kommunales (Gebührenordnung des Ministers des Innern und für Kommunales - GebOMIK) Notwendige Unterlagen Bei der Beglaubigung von Fotokopien...
Gaststättenangelegenheiten
... der Betriebsart und ob der Ausschank alkoholischer Getränke erfolgen soll, anzuzeigen. Wer anlassbezogen (öffentliche Veranstaltungen) vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will hat dies unter Verwendung eines Vordruckes -Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes (GageV)- zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn anzuzeigen. Rechtsgrundlagen Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG...