Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.

Erneute Beteiligung zum Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 166 „Grabowseestraße Erweiterung Elisabethstift“ gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.10.2025 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 166 „Grabowseestraße Erweiterung Elisabethstift“ inklusive Begründung gebilligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 16.12.2025 bis 21.01.2026 statt. Nach Auswertung der Stellungnahmen wurde unter Berücksichtigung der von der Vorhabenträgerin beabsichtigen Bebauung abweichend vom ausgelegten Entwurf auf die Festsetzung der offenen Bauweise verzichtet. So lässt der geänderte Entwurf des Bebauungsplans eine Gebäudelänge zu, die 50 m überschreitet. Dies ermöglicht es, einen Verbindungsgang zwischen dem bestehenden Seniorenzentrum und dem geplanten ergänzenden Neubau herzustellen. Dies erfordert gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute Beteiligung, die auf diese Änderung beschränkt ist.

Geltungsbereich

Der ca. 0,88 ha große Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 1656, 1817 und 1984 (tlw.) der Flur 1 der Gemarkung Friedrichsthal. Lage und Abgrenzung des Plangebiets sind in den folgenden Grafiken gekennzeichnet.

B-Plan 166 - Lage im Stadtplan

B-Plan 166 - Grenzen

Ziel und Zweck der Planung

Planungsziel ist die Erweiterung des bestehenden Seniorenheims (Elisabethstift) um einen Neubau mit 25 Plätzen und die Errichtung einer Kindertagesstätte mit 75 Betreuungsplätzen. Es wird ein Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO für eine Kindertagesstätte und ein Seniorenheim festgesetzt, in dem bis zu zwei Vollgeschosse, eine Grundflächenzahl von bis zu 0,4 und eine Geschossflächenzahl von bis zu 0,8 zulässig sind.

Umweltbelange

Das Planverfahren wird gemäß § 13 a i.V.m. § 13 BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Gemäß § 13 (3) BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und von der Angabe nach § 3 (2) BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplanentwurf bzw. den beiliegenden Gutachten zu entnehmen.

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 166 „Grabowseestraße Erweiterung Elisabethstift“ mit Begründung und Fachgutachten werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Internet-Portal der Stadt zugänglich gemacht und können dort unter www.oranienburg.de/offenlegungen vom

Montag, 15. Juni 2026 bis einschließlich Montag, 06. Juli 2026

eingesehen werden. Während dieses Zeitraums können in Bezug auf die eingangs beschriebene Änderung hinsichtlich der Bauweise von jedermann Hinweise und Anregungen vorzugsweise elektronisch per E-Mail an stadtplanung@oranienburg.de übermittelt werden. Die Unterlagen werden auch auf dem zentralen Internetportal zu Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Bauleitplanung im Land Brandenburg unter http://bauleitplanung.brandenburg.de – Rubrik Bauleitplanung – Suchbegriff: Oranienburg – zugänglich gemacht.

Zusätzlich liegen die Unterlagen im oben genannten Zeitraum im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schlossplatz 1, 16515 Oranienburg, Haus 2, 1. OG

         Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr

aus.

Es können auch Stellungnahmen als Papierbrief an die oben genannte Adresse gesandt oder zu den Sprechzeiten

dienstags        9:00 – 12:00 und 13:30 –  17:00 Uhr sowie

donnerstags   9:00 – 12:00 und 13:30 – 16:00 Uhr

zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die eingereichten Hinweise und Anregungen werden in der anschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unbeachtet bleiben.

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.“

 
Oranienburg, 12.05.2026

 

Jennifer Collin-Feeder                               Siegel
Bürgermeisterin

Anlagen zum Download 

• 01 - Planzeichnung PDF, 709 kB
• 02 - Begründung PDF, 1.4 MB
• 03 - Städtebauliches Konzept PDF, 1.2 MB
• 04 - Artenschutzrechtliche Potentialabschätzung PDF, 2 MB
• 05 - Biotop-Bestandskarte PDF, 597 kB
• 06 - Statische Stellungnahme zur Verwendung von Schraubfundamenten PDF, 603 kB
• 07 - Abwägung nach Beteiligung TÖB PDF, 387 kB
• 08 - Abwägung nach Beteiligung Öffentlichkeit PDF, 130 kB

• Datenschutzerklärung PDF, 215 kB

Veröffentlichung:

• Bekanntmachungen der Stadt Oranienburg  (Link; siehe Bekanntmachung vom 13.06.2026)

Erneute Beteiligung zum Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 130 „Wohnbebauung Robert-Koch-Straße/Saarlandstraße“ gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 09.03.2026 den geänderten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 130 „Wohnbebauung Robert-Koch-Straße/Saarlandstraße“ inklusive Begründung gebilligt und zur Veröffentlichung bestimmt. Das rund 2,4 ha große Plangebiet besteht aus zwei Geltungsbereichen, welche nördlich und südlich der ehemaligen Bahntrasse Kremmen-Oranienburg liegen. Das nördliche Plangebiet ist begrenzt im Norden durch die Saarlandstraße, im Westen und Süden durch die ehemalige Bahnstrecke Kremmen-Oranienburg, im Osten durch die Robert-Koch-Straße. Das südliche Plangebiet wird im Norden durch die ehemalige Trasse der Bahnstrecke Kremmen-Oranienburg begrenzt, im Süden durch die rückwärtige Einzelhausbebauung der Moselstraße und im Westen durch die Mainstraße. 

Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 130

Abbildung: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 130

Ziel und Zweck der Planung

Planungsziel ist die Entwicklung eines ehemals überwiegend gewerblich genutzten Areals zu einem Wohngebiet.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Oranienburg ist das Plangebiet als gemischte Baufläche (Typ 2, GFZ bis 1,2) dargestellt. Daher soll der Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) im Wege der Berichtigung an die angestrebten künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans angepasst werden.

Erneute Beteiligung nach Überarbeitung des Entwurfs

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Beratung in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ergaben sich eine Reihe von sachdienlichen Hinweisen, die in der Abwägung und bei der Überarbeitung von Planentwurf und Begründung berücksichtigt wurden. Wesentliche Änderungen ergaben sich dabei insbesondere nach einer eingehenderen Untersuchung der Schallimmissionen aufgrund des benachbarten Gewerbestandorts an der Robert-Koch-Straße. In diesem Bereich ergab sich die Notwendigkeit, eine lärmrobuste Bebauung zu ermöglichen und zu diesem Zweck das Maß der baulichen Nutzung angemessen zu erhöhen. Der Vorhabenträger entschied sich, hier zwei Gebäude mit Geschosswohnungen zu realisieren. Dementsprechend wurde eine Fläche für eine Sammelstellplatzanlage festgesetzt, die von der Saarlandstraße aus erschlossen wird. Im Bereich hinter dem Mehrfamilienhaus wurde zudem eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung öffentlicher Kinderspielplatz festgesetzt. Es wurden weitere Änderungen vorgenommen, um die Erschließung zu optimieren, Ausweichverkehr zu vermeiden und erhaltenswerte Bäume zu schützen.

Umweltbelange

Das Planverfahren wird gemäß § 13 a i.V.m. § 13 BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Gemäß § 13 (3) BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und von der Angabe nach § 3 (2) BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplanentwurf bzw. den beiliegenden Gutachten zu entnehmen.

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 130 „Wohnbebauung Robert-Koch-Straße/Saarlandstraße“ mit Begründung und Fachgutachten sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Internet-Portal der Stadt zugänglich gemacht und können dort unter www.oranienburg.de/offenlegungen vom

Montag, 15. Juni 2026 bis einschließlich Montag, 06. Juli 2026

eingesehen werden. Während dieses Zeitraums können von jedermann Hinweise und Anregungen vorzugsweise elektronisch per E-Mail an stadtplanung@oranienburg.de übermittelt werden. Die Unterlagen werden auch auf dem zentralen Internetportal zu Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Bauleitplanung im Land Brandenburg unter http://bauleitplanung.brandenburg.de – Rubrik Bauleitplanung – Suchbegriff: Oranienburg – zugänglich gemacht.

Zusätzlich liegen die Unterlagen im oben genannten Zeitraum im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schlossplatz 1, 16515 Oranienburg, Haus 2, 1. OG

         Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr

aus.

Es können auch Stellungnahmen als Papierbrief an die oben genannte Adresse gesandt oder zu den Sprechzeiten

dienstags        9:00 – 12:00 und 13:30 – 17:00 Uhr sowie

donnerstags   9:00 – 12:00 und 13:30 – 16:00 Uhr

zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die eingereichten Hinweise und Anregungen werden in der anschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unbeachtet bleiben.

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 
Oranienburg, 12.05.2026

 

Jennifer Collin-Feeder                               Siegel
Bürgermeisterin

Anlagen zum Download 

• 010 - Planzeichnung PDF, 2 MB
• 020 - Begründung PDF, 3.8 MB
• 030 - Städtebauliches Konzept PDF, 384 kB
• 041 - Landschaftsplanerischer Fachbeitrag PDF, 3.5 MB
• 042 - Hinweis zur Korrektur des landschaftsplanerischen Fachbeitrags PDF, 233 kB
• 051 - Artenschutzgutachten PDF, 1.7 MB
• 052 - Plausibilitätsgutachten zum Artenschutzgutachten PDF, 21 kB
• 060 - Immissionsprognose Verkehrslärm und Anlagenlärm PDF, 5.3 MB
• 071 - Entwässerung, Erläuterung PDF, 112 kB
• 072 - Entwässerung, Berechnungen PDF, 1.8 MB
• 073 - Niederschlagsdaten KOSTRA PDF, 112 kB
• 074 - Bemessung Sickermulde PDF, 129 kB
• 075 - Bemessung Mulden-Rigole PDF, 279 kB
• 080 - Abwägung nach der Beteiligung 2021-2022 PDF, 429 kB
• 090 - Übersicht zur Anpassung des Flächennutzungsplans PDF, 1.3 MB

• 100 - Datenschutzerklärung PDF, 221 kB

Veröffentlichung:

• Bekanntmachungen der Stadt Oranienburg  (Link; siehe Bekanntmachung vom 13.06.2026)