Das Gerichtsverfahren um den Ausschluss eines Oranienburger Stadtverordneten aus einer Sitzung im vergangenen Herbst ist beendet. Unabhängig vom konkreten Ausgang hat sich Bürgermeister Alexander Laesicke hinter den Vorsitzenden gestellt: „Dirk Blettermann hat eine deutliche Linie gezogen. Die Aussagen des AfD-Stadtverordneten zum Nationalsozialismus haben die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung verstört. Ihn des Saales zu verweisen, war auch aus meiner Sicht geboten, auch wenn es verschiedene Auffassungen gibt, ob das in diesem Moment rechtlich möglich war.“

Der ausgeschlossene Stadtverordnete war vor Gericht gegen die Entscheidung Blettermanns vorgegangen. Nach einem Vergleichsangebot der Stadt konnte der Rechtsstreit zügig beendet werden. Ein Urteil hat das Verwaltungsgericht nicht gesprochen.

Dirk Blettermann: „Die Sache ist damit für mich erledigt. Auch wenn es in der Abstimmung zwischen dem Rechtsamt der Stadt und mir Missverständnisse gab, bin ich froh, dass die Verwaltung ehrenamtliche Stadtverordnete unterstützt, wenn sie durch ihre Tätigkeit juristisch unter Druck geraten.“ Der SPD-Kommunalpolitiker Blettermann war in der konstituierenden Sitzung der neugewählten Oranienburger Stadtverordnetenversammlung am 8. Juli als Vorsitzender des Gremiums wiedergewählt worden. Seine Entscheidung als Sitzungsleiter, ein SVV-Mitglied des Saales zu verweisen, hatte Ende des vergangenen Jahres vor allem medial für Diskussionen gesorgt. Auch der damals ausgeschlossene Stadtverordnete wurde durch die Kommunalwahl Anfang Juni als Mitglied der SVV bestätigt.