Oranienburgs Stadtverordnete beschließen Haushalt 2025/26
Oranienburgs Stadtverordnete haben in ihrer Sitzung am 21. Juli den Doppelhaushalt für 2025/26 beschlossen. Auszahlungen in Höhe von 173,2 Millionen Euro sind vorgesehen, um die Aufgaben zu stemmen, die sich Verwaltung und Politik vorgenommen haben.
Der Haushaltsbeschluss hat in diesem Jahr Zeit in Anspruch genommen. Die Kommunalaufsicht hatte den eigentlich bereits im April beschlossenen Haushalt aufgrund der geplanten Kreditaufnahmen nicht genehmigt. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin einen geänderten Haushaltsentwurf vorgelegt, der in den Ortsbeiräten und Fachausschüssen intensiv beraten wurde. Im Ergebnis haben sich Stadt und Politik auf einen neuen, überarbeiteten Haushalt verständigt. „Der ursprüngliche Haushalt wurde soweit konsolidiert, dass keine Kreditaufnahmen erforderlich werden und somit auch keine Genehmigung von der Kommunalaufsicht erforderlich ist“, erklärt Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa. Der ursprüngliche Haushalt sah Investitionen in Höhe von 93 Millionen Euro in 2025 und 2026 vor. Diese wurden nun um rund 41 Millionen Euro, insbesondere im Hoch- und Tiefbaubereich heruntergeschraubt, wobei ein Großteil der geplanten Projekte lediglich zeitlich nach hinten verschoben wurde. So zum Beispiel der Stadthof-Neubau, die Erweiterung der Feuerwehr-Hauptwache oder Betriebs- und Geschäftsausstattungen wie Fahrzeuge. Auch die geplanten Feuerwehrgebäude in Friedrichsthal und Zehlendorf wurden an den aktuellen Bauablauf angepasst.
„Hinter uns liegen harte Wochen. Wir haben um die beste Lösung im Sinne der Oranienburgerinnen und Oranienburger gerungen und mitunter kontrovers darüber diskutiert, was zuerst angegangen werden und Priorität haben muss“, so Bürgermeister Alexander Laesicke. „Am Ende haben wir uns auf einen Haushalt verständigt, das hat aber an mancher Stelle schmerzliche Kompromisse erfordert. Manche Kürzungen stellen notwendige Investitionen zurück, hier werden wir noch nachbessern müssen, sonst leben wir von der Substanz.“
Ob Kita- und Schulausbau, Feuerwehr oder Straßenbau und vieles mehr: Der aktuelle Haushalt stellt Mittel für eine Vielzahl von Projekten bereit. 51,3 Millionen Euro sind in beiden Jahren zusammen für Investitionen vorgesehen. Dabei stellen unter anderem das Feuerwehrgebäude Friedrichsthal mit 3,6 Millionen Euro, die Feuerwehr Zehlendorf mit 2,6 Millionen Euro, die Multifunktionshalle Friedrichsthal mit 13,3 Millionen Euro (Kosten werden teilweise gefördert), der Campus Schmachtenhagen mit 20 Millionen Euro, die Kapitaleinlage für das neue Umspannwerk mit 13,8 Millionen Euro, der Stadthof-Neubau mit 20,3 Millionen Euro (Weiterführung ab 2027) und der Ausbau des Schäferwegs samt neuer Parkplätze mit 2,7 Millionen Euro die größten Posten dar.
In den letzten Jahren musste die Stadt Oranienburg keine neuen Kredite aufnehmen, auch das bestehende Kreditvolumen ist überschaubar. Gleichwohl hat sich der Konsolidierungsdruck im Haushalt der Stadt Oranienburg deutlich erhöht. In den kommenden Monaten müssen weiter intensiv Kosten und Ertragsmöglichkeiten hinterfragt werden, um die Haushaltslage weiter zu entspannen. Ein Gremium mit Vertretern der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung soll zeitnah damit beginnen, ein entsprechendes Konsolidierungsprogramm auszuarbeiten.


