Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.

Bebauungsplan Nr. 180 „Kindertagesstätte Friedensstraße und Erweiterung jüdischer Friedhof“: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 13a i.V.m. § 3 (2) BauGB

Anlage 1.1 - Bebauungsplan Nr. 180 - Geltungsbereich (Stand 09/2026)

Geltungsbereich des Bebauungsplans 180 „Kindertagesstätte Friedensstraße und Erweiterung jüdischer Friedhof“

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.03.2025 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 180 „Kindertagesstätte Friedensstraße und Erweiterung jüdischer Friedhof“ beschlossen. Das Plangebiet liegt in der Kernstadt Oranienburgs an der Kremmener Straße. Das Plangebiet wird begrenzt:

• im Nordwesten an die mit Einfamilienhäusern bebauten Grundstücke Kremmener    Straße 53 und 54,
• im Nordosten an die Kremmener Straße,
• im Osten und Süden an den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 117 „Wohnpark Kremmener Straße“ und
• im Westen an die Friedensstraße.

Der Geltungsbereich hat eine Größe von 5.046 m². Die Abgrenzung des Plangebietes ist in der Grafik gekennzeichnet.

Anzustrebendes Planungsziel ist die Sicherung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Friedhof“ sowie einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“.

Die Planung stellt eine Konkretisierung der Darstellung im Flächennutzungsplan dar und ist gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelbar.

Umweltprüfung

Das Planverfahren wird gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und von der Angabe nach § 3 (2) BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplanentwurf bzw. den beiliegenden Gutachten zu entnehmen.

Veröffentlichung im Internet

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 180 „Kindertagesstätte Friedensstraße und Erweiterung jüdischer Friedhof“ mit Begründung gemäß § 13a i.V.m. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom

26.10.2026 bis einschließlich 30.11.2026

im Internet veröffentlicht.

Die Planunterlagen können im Internet-Portal der Stadt www.oranienburg.de eingesehen werden und sind dort unter www.oranienburg.de/offenlegungen im oben genannten Zeitraum abrufbar.

Darüber hinaus können die Unterlagen auf dem Planungsportal des Landes Brandenburg unter folgenden Link eingesehen werden: https://www.uvp-verbund.de/bb 

Als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit werden die Planunterlagen im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schlossplatz 1, Haus 2, 1. Obergeschoss, Foyer, zu folgenden Zeiten öffentlich ausgelegt:

Montag, Mittwoch, Donnerstag   8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag  8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr

Freitag  8.00 bis 13.00 Uhr.

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Veröffentlichungsfrist können von jedermann Hinweise und Anregungen zur Planung vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Stellungnahmen sollen elektronisch an die E-Mail-Adresse kaltenbach@oranienburg.de geschickt werden. Bei Bedarf können die Stellungnahmen jedoch auch schriftlich an das Stadtplanungsamt, Schloßplatz 1, 16515 Oranienburg gerichtet oder während den oben genannten Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in der anschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen.

 
Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO),“ welches mit ausliegt.

 
Oranienburg, 23.10.2026



Jennifer Collin-Feeder                               Siegel
Bürgermeisterin

Anlagen zum Download 

• Anlage 1.1 - Bebauungsplan Nr. 180 - Geltungsbereich (Stand 09/2026) JPG, 200 kB
• Anlage 1.2 - Bebauungsplan Nr. 180 - Planzeichnung (Stand 08/2026) PDF, 737 kB
• Anlage 1.3 - Bebauungsplan Nr. 180 - Begründung (Stand 08/2026) PDF, 6.6 MB
• Anlage 1.4 - Bebauungsplan Nr. 180 - Abwägung der frühzeitigen Beteiligung (Stand 08/2026) PDF, 936 kB
• Anlage 2.1 - Bebauungsplan Nr. 180 - Schalltechnische Stellungnahme (Stand 08/2026) PDF, 915 kB
• Anlage 2.2 - Bebauungsplan Nr. 180 - Biotoptypenkartierung und Baumplan (Stand 08/2026) PDF, 1.8 MB
• Anlage 3.1 - Bebauungsplan Nr. 117 - Schalltechnische Untersuchung (Stand 03/2019) PDF, 4.4 MB
• Anlage 3.2 - Bebauungsplan Nr. 117 - Artenschutzbeitrag (Stand 08/2018) PDF, 1.3 MB

• Datenschutzerklärung PDF, 215 kB

Veröffentlichung:

• Bekanntmachungen der Stadt Oranienburg  (Link; siehe Bekanntmachung vom 24.10.2026)